C.A.I. Systeme GmbH - AGB - C.A.I. Systeme GmbH - Systemhaus für digitale Medien

C.A.I. Systeme GmbH - AGB

1. Geltungsbereich

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma C.A.I. Systeme GmbH, im Folgenden kurz mit "wir" bezeichnet.

Verbraucher im Rahmen dieser AGB sind nach §13BGB nur natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Alle anderen natürlichen und juristischen Personen gelten im Rahmen dieser AGB als Unternehmer.

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der hier genannten Geschäftsbedingungen.

Gegenüber Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs-bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäfts-bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zusage.


2. Lieferung und Leistungen

2.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.

2.2 Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Eine Bestellung in unserem Webshop oder auf anderen elektronischen Wegen stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Für diese Bestellungen versenden wir per eMail eine automatische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten (Bestellte Artikel, gewählte Zahlungs- und Lieferkonditionen etc.) auflistet. Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor einzelne Aspekte des Angebots zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Zahlungs- und Lieferkonditionen.

2.3 Abweichend von der Bestellung des Kunden behalten wir uns vor, technisch und gestalterisch geänderte und angepasste Vertragsprodukte anzubieten, sofern dadurch nicht deren bestimmungsgemäße Funktionstauglichkeit beeinträchtigt wird. Diese Änderungen bedürfen der Annahme durch den Kunden.

2.4 Gegenüber Unternehmern bleibt uns das Recht zur Teillieferung und deren Fakturierung vorbehalten. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

2.5 Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder dem Lieferanten eintreten, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen oder unverschuldete verspätete Lieferungen der Lieferanten. Derartige Ereignisse verspäten den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sich die Leistung bereits im Verzug befindet.

2.6 Sollte sich eine Lieferung über den vereinbarten Liefertermin hinaus verzögern, so ist der Kunde berechtigt, unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist und unter Ausschluss von weiteren Ansprüchen, vom Vertrage zurück zu treten. Davon unberührt bleibt das Widerrufsrecht nach Punkt 4. dieser AGB. Ist der Kunde Unternehmer, so besteht dieses Recht erst bei einer Verzögerung von 14 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin.

2.7 Sollte sich eine Lieferung um mehr als zwei Wochen verzögern oder unsererseits keine Leistungsfähigkeit mehr bestehen, so sind auch wir berechtigt, ohne Ansprüche des Kunden ganz oder teilweise vom Vertag zurück zu treten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren.

2.8 Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach Punkt 4. dieser AGB zu erbringen. Dies gilt insbesondere beim Kauf digitaler Inhalte.


3. Stornierung, Verschiebung von Lieferterminen

3.1 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Annahmeverzug des Kunden haben wir das Recht, wahlweise vom Vertrag zurück zu treten oder einen neuen Liefertermin zu benennen. Entstehende Kosten werden dem Kunden gesondert berechnet.

3.2 Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden. Davon unberührt bleibt das Widerrufsrecht nach Punkt 4. dieser AGB.

3.3 Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns vor, falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder eine Verschiebung des Liefertermins mit uns vereinbart, die er zu vertreten hat, ohne gesonderten Nachweis Schadensersatzforderungen bis zur Höhe des Listenpreises der Bestellung zu erheben.


4. Widerruf

4.1 Die folgenden Widerrufsbelehrung finden nur Anwendung, wenn es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt.

4.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Wir stellen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist. Ein telefonischer Widerruf ist ausgeschlossen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor vollständigem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Artikel 246b § 2 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: C.A.I. Systeme GmbH, Josef-Orlopp-Str. 38, 10365 Berlin oder per Fax an +49 (0)30/29 77 83 69 oder per eMail an vertrieb@cai-systeme.com.

4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs) und Softwareprodukten sofern diese vom Kunden entsiegelt worden sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht für Leistungen und Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Sofern Sie ausdrücklich zustimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig für den Kauf digitaler Inhalte.

4.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr in versicherter Form auf dem günstigsten Wege zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Falle der Abholung durch uns nur bis zur Höhe der für die Zusendung an Sie angefallenen Transportkosten. Verpflichtungen zur Rückgewähr der erhaltenen Leistungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit Eingang des Widerrufs bei uns. Wir sind berechtigt, den gezahlten Kaufpreis erst dann zurückzuerstatten, wenn die durch Sie zurückgesendete Ware bei uns eingetroffen ist.

4.5 Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben


5. Abnahme und Gefahrenübergang

5.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist die Ware unmittelbar nach Eingang beim Kunden auf Schäden und Vollständigkeit zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Woche, so gilt die Lieferung als abgenommen.

5.2 Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinflussen, berechtigen nicht zur Ablehnung der Lieferung.

5.3 Für Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an die Frachtführer, dessen Beauftragten oder jede andere von uns benannte Person, für Verbraucher mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Kunden oder dessen Beauftragten über.


6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Produkte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler unter allen Einsatzbedingungen auszuschließen.

6.2 Bei Lieferung an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche gegen uns innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Lieferung. Bei Leistung an Unternehmer verkürzt sich die Gewährleitungsfrist auf zwölf Monate. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon geben wir etwaige Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an unsere Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

6.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Schlägt die Nachbesserung fehl, und hat uns der Kunde eine angemessene Frist gesetzt, so kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) fordern. Die Abtretung dieser Ansprüche ist aus-geschlossen. Erfolgt Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die zuerst gelieferte Ware vor der Ersatzlieferung an uns zurückzusenden.

6.4 Im Falle der Nachbesserung übernehmen wir die Arbeitskosten sowie alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die ent-stehenden Transport- und Nebenkosten zu tragen.

6.5 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, von uns nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.

6.6 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen, versteckte Mängel unmittelbar nach deren Entdeckung.

6.7 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Garantie- oder Gewährleistungsanspruch nicht besteht, so stellen wir die Kosten der Überprüfung der Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen sowie eventuelle Versandkosten in Rechnung. Gleiches gilt für Reparaturen bei Kunden vor Ort, wobei wir berechtigt sind, die Kosten der Anfahrt zu den jeweils gültigen Kilometerpauschalen in Rechnung zu stellen.

6.8 Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit unsere Haftung ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6.9 Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgten allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbahrungen oder -garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Dies gilt auch für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen. Diese Vereinbarung gilt auch für Angaben durch die Hersteller von Waren oder Komponenten. Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass solche Angaben Dritter korrekt und vollständig sind. Eine Weiterverwendung erfolgt nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.


7. Zahlungsbedingungen

7.1 Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.3 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 9% gegenüber Unternehmern und 5% gegenüber Verbrauchern über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

7.4 Verzug tritt nach Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungsziels oder sofern kein solches vereinbart wurde, nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein.

7.5 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug um Zug Lieferung zu verlangen

7.6 Bei Überschreitung von Zahlungszielen sind wir berechtigt, von weiteren Verträgen zurück zu treten.

7.7 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sämtliche gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

8.2 Der Kunde ist zur Weitergabe der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte unsere Rechte berücksichtigt.

8.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erwerben wir Mit-eigentum anteilig im Wert des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an der neuen Sache. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten die gleichen Bestimmungen.

8.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen dürfen wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen.

8.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.


9. Rechtseinräumung, Kundenwerke

9.1 Kunden die uns Werke zur Veröffentlichung (z.B. Webseiten, Zeitschriften) zur Verfügung stellen, gewähren uns eine zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der Werke sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir werden den Verfasser als Autor benennen, es sei denn der Verfasser erklärt, anonym bleiben zu wollen.

9.2 Wir behalten uns vor, Rezensionen, die für die Veröffentlichung auf unseren Webseiten bestimmt sind, nicht oder nur für einen bestimmten Zeitraum anzuzeigen sowie diese zu kürzen oder zu ändern.

9.3 Werke von Kunden, die wir veröffentlichen oder durch dritte veröffentlichen lassen geben die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen nicht unbedingt mit unserer Meinung überein.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so ist sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand Berlin.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EKG und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

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